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BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 159.00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Schlüssige Darlegung der Gehörsrüge - Gehörsrüge wegen verfahrensfehlerhafter Überraschungsentscheidung - Stellen der Frage der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im angestrebten Revisionsverfahren als ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 18.07.2000 - 10 UE 218/97
- BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 159.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94
Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
Auszug aus BVerwG, 21.03.2001 - 1 B 159.00
Die Beschwerde wirft schließlich als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob bei einer Einstellungsverfügung des Bundesamts die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 264.94 - (Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12) auch dann gelten, wenn auf eine entsprechende Klage des Asylbewerbers hin im erstinstanzlichen Verfahren bereits eine Sachentscheidung im Hinblick auf das Vorliegen politischer Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG und das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG erfolgt ist und sich die Verfahrensbeteiligten rügelos hierauf eingelassen haben.